Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sprachschule Aktiv Berlin

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen (wie z. B. Schulungen, Seminaren, Veranstaltungen, Prüfungen, Sprachreisen, Vermietungen, Maßnahmen wie Kurse, E-Learning) der Sprachschule Aktiv GmbH mit VerbraucherInnen oder Unternehmer (nachfolgend gemeinsam auch „Kunde/Kundin“ oder „TeilnehmerIn“ genannt), die Dienstleistungen und Angebote der Sprachschule Aktiv in Anspruch nehmen. Bei Vertragsabschluss über die Internetdienste (Webseiten von Sprachschule Aktiv GmbH) werden diese AGB durch den/die NutzerIn durch Anklicken des Zustimmungsbuttons akzeptiert.
2. Durch die Anmeldung erfolgt ein Vertragsschluss zwischen dem/der Kunden/Kundin und der Sprachschule Aktiv. Die Anmeldung kann über die Online-Formulare oder über das Anmeldeformular in den Räumlichkeiten der Sprachschule Aktiv erfolgen.
3. Durch die Anmeldung verpflichtet sich der/die Kunde/Kundin zur vollständigen und rechtzeitigen Bezahlung. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, Mahn- und Inkassospesen, sowie geltende gesetzliche Verzugszinsen als vereinbart. Nicht rechtzeitig bezahlte Rechnungen werden an Akzepta Inkasso Group weitergeleitet. Gerät der/die Kunde/Kundin in Zahlungsverzug, so ist Sprachschule Aktiv zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Sprachschule Aktiv ist nicht zur Durchführung von Dienstleistungen verpflichtet, wenn die Zahlung nicht vollständig und/oder nicht rechtzeitig erfolgte.
4. Eine Unterrichtsstunde bzw. eine Unterrichtseinheit beträgt grundsätzlich 45 Minuten.
5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Die Sprachschule Aktiv behält sich das Recht vor, TrainerInnen zu tauschen und zu ersetzen. Ein Wechsel des/der Trainers/in berechtigt den/die Kunden/Kundin weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag. Es besteht kein Anspruch des/der Kunden/Kundin auf eine/n bestimmte/n Trainer/in.
7. Die Sprachschule Aktiv ist stets darum bemüht, die geplanten Lerninhalte und Lernziele zu erreichen und den/die Kunden/Kundin bestmöglich auf interne und externe Prüfungen vorzubereiten. Jedoch übernimmt die Sprachschule Aktiv keine Verantwortung dafür, dass ein bestimmtes Lernniveau seitens des/der Kunden/Kundin zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird. Ebenso übernimmt die Sprachschule Aktiv keine Verantwortung bei Nichtbestehen von Prüfungen seitens der KundInnen.
8. Der Sprachtraining bei der Sprachschule Aktiv ist in Österreich von der MwSt. befreit. Sollten, aufgrund Mehrwert- oder Umsatzsteuerzahlungen, welche im Ausland anfallen können, zusätzliche Kosten entstehen, hat diese der/die Kunde/Kundin zu tragen.
9. Die Anfangstermine aller Dienstleistungen sind im Vorhinein festgelegt. Die Sprachschule Aktiv behält sich in Ausnahmefällen das Recht vor, die Termine zu verschieben oder zu ändern. In solchen Fällen wird der/die Kunde/Kundin rechtzeitig über jede Änderung in Kenntnis gesetzt. Diese Änderungen stellen keinen Kündigungsgrund dar.
10. Nach Beendigung eines Kurses hat der/die Kunde/Kundin die Möglichkeit, einen Folgekurs zu besuchen. Jeder Folgekurs bedarf einer erneuten Anmeldung. Ohne eine wirksame Anmeldung hat der/die Kunde/Kundin keinen Anspruch auf eine Kursplatz-Reservierung.
11. Alle unsere Preise verstehen sich exklusive Lehrbuch und exklusive Lehrmaterial.
12. An gesetzlichen Feiertagen findet grundsätzlich kein Unterricht statt. Ausgefallene Unterrichtseinheiten werden nicht erstattet und auch nicht nachgeholt.
13. Die Vertragssprache ist Deutsch.
14. Diese AGB liegen in verschiedenen Sprachen vor. Im Falle eines Widerspruches zwischen der deutschen Version der AGB und einer ihrer offiziellen Übersetzungen hat die deutsche Version Priorität.
15. Kunden haben unverzüglich nach der Anmeldung, spätestens jedoch 14 Werktage vor Dienstleistungsbeginn in schriftlicher Form mitzuteilen, zu welchen Uhrzeiten sie für die Dienstleistung verfügbar sind. Erfolgt die Mitteilung nicht rechtzeitig, dann wird der Kunde automatisch zugeordnet. Die automatische Zuordnung stellt keinen Kündigungsgrund dar.
16. Kryptowährung (Kartenzahlung) wird als Zahlungsmittel akzeptiert. Der Kunde zahlt die Gebühren.
17. Die Sprachschule Aktiv ist dazu befugt, Personen, welche sich störend auf den Unterricht auswirken (z. B. durch Alkoholisierung, Randalieren, usw.), die weitere Teilnahme an diesem zu verweigern. Eine Rückerstattung des entrichteten Kursbeitrags ist in solch einem Fall nicht zulässig. Für darüber hinaus entstehende oder entstandene Kosten sowie entgangenen Gewinn übernimmt die Sprachschule Aktiv keine Haftung.
18. Es erfolgt seitens der Sprachschule Aktiv kein weitergehender Schadenersatzanspruch; wie z.B. Stornogebühren oder Kosten aus Rechnungen für Übernachtung, An- und Abreise und dgl. sowie entgangenem Verdienst bzw. Gewinn betreffend werden von der Sprachschule Aktiv nicht übernommen.
19. Das Entgelt ist ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein von der Sprachschule Aktiv  genanntes Konto zur Überweisung zu bringen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, allfällige mit der Bezahlung oder Rückerstattung verbundene Bankspesen zu tragen.
20. Gutscheine sowie Rabattbons mit Gutscheincode können nur dann in Anspruch genommen, d. h. eingelöst werden, wenn der entsprechende Gutscheincode im Anmeldeformular im Feld „Bemerkungen“ eingetragen wird. Fehlt die Angabe des Gutscheincodes, wird der gängige, also der aktuell geltende, nicht rabattierte Originalpreis in Rechnung gestellt.

§ 2. Kündigung, Stornierung und spezielle Bestimmungen 

1. Für alle Anmeldungen, die über das Anmeldeformular in den Räumlichkeiten der Sprachschule Aktiv erfolgen, besteht kein Widerrufsrecht.
2. Versäumte Unterrichtseinheiten werden bei allen Maßnahmen nicht erstattet und auch nicht nachgeholt. Die Sprachschule Aktiv gewährt keine Rückerstattung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen bzw. geleisteten Zahlungen.
3. Die bloße Abwesenheit an einem Kurs gilt nicht als Abmeldung, wodurch die Pflicht zur Begleichung der Rechnung erhalten bleibt.
4. Beendet der/die TeilnehmerIn den gebuchten Sprachkurs vorzeitig, so ist die gesamte, noch ausstehende Kursgebühr sofort zur Zahlung fällig. Sollte im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung eine fällige Rate nicht bezahlt werden, so verliert die Ratenvereinbarung ihre Gültigkeit und der Gesamtbetrag ist ab dem Zeitpunkt der nicht bezahlten Rate fällig.
5. Sollte der/die Kunde/Kundin eine Zahlungsbestätigung für eine Dienstleistung benötigen, wird die Zahlungsbestätigung per E-Mail zugesandt oder persönlich an den/die Kunden/Kundin übermittelt. Nach Erhalt der Zahlungsbestätigung ist jedoch keine Rückerstattung mehr möglich.
6. Die Sprachschule Aktiv behält sich das Recht vor, das für die Ausführung der Dienstleistung vorgesehene Beginndatum und/oder Kurs-/Prüfungszeiten aus vertretbaren Gründen oder Gründen, die von der Sprachschule Aktiv nicht zu vertreten sind, anzupassen. Diese Anpassung zieht kein Sonderkündigungsrecht oder den Anspruch auf eine Rückerstattung nach sich.
7. Die Kurskosten können bis zu 100% von Förderinstitutionen übernommen werden. Sollten jedoch diese Beihilfe zu den Kurskosten entzogen werden, verpflichtet sich der/die Kunde/Kundin, die Sprachschule Aktiv umgehend darüber zu informieren. Die vollständige Rechnungssumme ist somit sofort zur Zahlung fällig und vom/von der Kunden/Kundin selbst zu tragen.
8. Die Sprachschule Aktiv behält sich vor, Anmeldungen (auch grundlos) abzulehnen.
9. Bei zu geringer TeilnehmerInnenzahl behält sich die Sprachschule Aktiv das Recht vor, den Kurs zu annullieren bzw. zu verschieben bis die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. In diesem Fall werden die KursteilnehmerInnen rechtzeitig informiert. Der/die KursteilnehmerIn hat nach Kenntnisnahme der Annullierung oder Verschiebung fünf Tage Zeit, um uns schriftlich per E-Mail mitzuteilen, ob er vom Vertrag zurücktreten will. Meldet sich der/die KursteilnehmerIn innerhalb der 5-tägigen Frist nicht, wird er/sie automatisch in den nächsten stattfindenden Kurs gebucht.
10. Kann die Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, so hat der/die Kunde/Kundin keinen Anspruch auf Rückerstattung. Sollte die Sprachschule aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, wie z. B. eine Pandemie oder die Ausbreitung von Seuchen und Infektionskrankheiten, vorübergehend schließen müssen, so berechtigt dieser Umstand den/die TeilnehmerIn nicht zu einer Kündigung des Vertrages. Vielmehr ruht der Vertrag während der Dauer der Schließung der Sprachschule und wird nach Wegfall des Schließungsgrundes unverändert fortgeführt. Sollte eine bestimmte Einzelleistung aufgrund höherer Gewalt nicht durchführbar sein, behält sich die Sprachschule Aktiv das Recht vor, ein Ersatzprogramm im Einzelfall durchzuführen. Ebenso behält sich die Sprachschule Aktiv das Recht vor, die Bildungsmaßnahmen in digitaler Form abzuhalten. Eine Stornierung des Vertrags aufgrund dieser Leistungsänderung ist nicht möglich.
11. Bei Gruppenkursen in der Sprachschule Aktiv, die für fördergebende Stellen durchgeführt werden, ist eine Mindestanwesenheit erforderlich. Die Teilnehmer*innen bestätigen Ihre Anwesenheit zum vereinbarten Kurstermin jeweils mit einer Unterschrift. Erfüllen Teilnehmer*innen die notwendige Anwesenheit nicht, dann erlischt ihr Förderanspruch, und sie müssen die gesamten Kurskosten selbst tragen und unverzüglich bezahlen.
12. Bei Rücküberweisungen bzw. Rückerstattungen übernimmt der Begünstigte sämtliche Gebühren und Spesen.
    

1. Kann ein vorab vereinbarter Termin nicht wahrgenommen werden, muss dieser spätestens am Vortag (mindestens 24 Stunden) des Unterrichts abgesagt werden. Fällt der vereinbarte Termin auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder Montag, dann muss der vereinbarte Termin am letzten Werktag bis 16 Uhr vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden. Wird der Termin zu spät oder nicht abgesagt, besteht kein Anspruch auf die Nachholung des verpassten Termins.
2. Gebuchte Dienstleistungen im Rahmen von Privat- und Firmenkursen müssen innerhalb von 6 Monaten ab Ausstellung der Rechnung in Anspruch genommen werden. Nach 6 Monaten verfällt der Anspruch auf Durchführung der Dienstleistung. Die Sprachschule Aktiv leistet keine Rückzahlungen für nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen.
3. Dienstleistungen, die bereits bezahlt wurden, können nach Rücksprache mit der Sprachschule Aktiv auf Dritte übertragen werden. In diesem Fall muss der/die Kunde/Kundin eine schriftliche Erklärung abgeben.

§ 6. Sprachreisen

1. Die Sprachschule Aktiv übernimmt keine Verantwortung für die Sprachreisen, die sie vermittelt. Die Tätigkeit der Sprachschule Aktiv beschränkt sich hierbei auf die Vermittlung von Sprachreisen und Beratung.

§ 7. Probestunden

1. Probestunden, welche die Sprachschule Aktiv organisiert, sind für die KundInnen kostenlos und unverbindlich. Wenn der/die Kunde/Kundin mit der Probestunde nicht zufrieden war, hat er/sie keinerlei Verpflichtungen. Bei einer anschließenden Anmeldung zum Kurs wird die Probestunde als reguläre Unterrichtseinheit berechnet.
2. Die Probestunde beträgt 45 Minuten.
3. Meldet sich der/die Kunde/Kundin für eine kostenlose Probestunde an und er/sie erscheint nicht zu dem vereinbarten Termin, wird ihm eine Rechnung in Höhe von 48,00 € ausgestellt.
   Die Abmeldung von einer Probestunde bedarf der Schriftform und muss mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin bei der Sprachschule Aktiv eingereicht werden. Andernfalls wird dem/der Kunden/Kundin eine Rechnung in Höhe von 48,00 € ausgestellt.

§ 8. Prüfung: Anmeldung & Stornierung

1. Die Anmeldung zur Prüfung ist verbindlich und nicht stornierbar.
2. Durch die Anmeldung verpflichtet sich der/die Kunde/Kundin, die Prüfungsgebühren vor dem Prüfungsbeginn vollständig zu begleichen. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Die Rechnung muss innerhalb von 24 Stunden beglichen werden. Falls dieser nicht innerhalb von 24 Stunden ab Erhalt der Rechnung beglichen wird, dann kann kein Platz für den gewählten Prüfungstermin garantiert werden. Ein Zahlungsbeleg ist per E-Mail an die Sprachschule Aktiv zu senden.
3. Erscheint der Kunde oder die Kundin zu spät zu einer Prüfung, dann wird er/sie zur Prüfung nicht zugelassen. Der/die Kunde/in verpflichtet sich dazu, die Prüfungsgebühr zu begleichen, auch wenn er/sie zur Prüfung nicht zugelassen wurde. Eine Rückerstattung ist in diesem Fall nicht möglich.
4. Im Falle der Verschiebung einer Prüfung aufgrund höherer Gewalt, Pandemie und Ausbreitung von Seuchen und Infektionskrankheiten besteht kein Rücktrittsrecht. In diesem Fall ist der nächstmögliche bekanntgegebene Prüfungstermin wahrzunehmen.
5. Die bloße Abwesenheit an einer Prüfung gilt nicht als Abmeldung, wodurch die Pflicht zur Begleichung der Gebühr erhalten bleibt.
6. Wir behalten uns das Recht vor, die Prüfung bei zu geringer TeilnehmerInnenzahl abzusagen.
7. Antrittsvoraussetzungen für Prüfungen: Identitätsnachweis im Original. Kann der/die Kunden/in diese Dokumente nicht vorweisen oder erscheint er/sie am Prüfungsort nach 08:55 Uhr, so wird  ihm/ihr der Zulass zur Prüfung verweigert und die Prüfungsgebühr muss trotzdem beglichen werden bzw. wird nicht rückerstattet.

§ 9. Einstufungstest

1. Meldet sich der/die Kunde/Kundin zu einem Einstufungstest an und er/sie erscheint nicht zu dem vereinbarten Termin, wird ihm eine Rechnung in Höhe von 48,00 € ausgestellt. Die Abmeldung von einem Einstufungstest bedarf der Schriftform und muss mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin bei der Sprachschule aktiv eingereicht werden. Andernfalls wird dem/der Kunden/Kundin eine Rechnung in Höhe von 48,00 € ausgestellt.

§ 10. Gutscheine

1. Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist nicht möglich. Allerdings können diese mit gebuchten Leistungen verrechnet werden. Die Gültigkeit beträgt 6 Monate ab dem Datum der Ausstellung.

§ 11. Haftungsausschluss

1. Die Sprachschule Aktiv übernimmt keine Haftung für persönliche Gegenstände, Lernunterlagen, Schädigungen, Unfälle und Verletzungen der KundInnen oder Diebstähle und Schädigungen deren Eigentums während des Unterrichts und/oder unterwegs zu und von den Standorten der Sprachschule. Die Sprachschule Aktiv übernimmt keine Haftung für materielle Schädigungen, egal welcher Art, die durch Wissensvermittlung entstehen.
2. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Internetseiten und Publikationen übernimmt Sprachschule Aktiv keine Gewähr. Für Verlinkungen auf unserer Internetseite, die auf Seiten von Drittanbietern verweisen, wird seitens der Sprachschule Aktiv keine Verantwortung und somit ebenso keine Haftung für deren Inhalte übernommen.
3. Kunden und Kundinnen haften für Schäden, welche sie vorsätzlich oder fahrlässig verursachen.

§ 12. Datenschutz 

1. https://www.sprachschule-aktiv.de/berlin/datenschutzerklaerung/

§ 13. Die Speicherung personenbezogener Daten

1. Sprachschule Aktiv setzt elektronische Datenverarbeitung ein. Dies dient nur der Verwaltung der Lehrveranstaltungen.
2. Der Teilnehmer stimmt der elektronischen Speicherung seiner Daten zu. Die Daten werden von der Sprachschule Aktiv ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks verwendet. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. 

§ 14. Sonstiges

1. Der Gerichtsstand des Anbieters ist Wien, falls es sich bei dem/der Teilnehmer/in um einen Kaufmann oder um eine Kauffrau handelt oder er/sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.